Tyskland: Bundesamt für Verfassungsschutz erklærer at Identitäre er forfatningsfjendtlige og ikke forenlige med grundloven

IB: Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute angekündigt, die „Identitäre Bewegung“ (IB-D) als verfassungssfeindlich einzustufen, so die „Welt“. Die Positionen der Gruppierung seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. 

IB-D svarer:

Der Verfassungsschutz warne nicht vor einer realen Gefahr, sondern konstruiere sich ein extremistisches Gespenst und mache sich dabei zum „willfährigen Handlanger des linken Establishments und der politisch Herrschenden“, so der IB-D Sprecher. „Als eine dem Innenministerium – und damit der Regierung – unterstellte Behörde wird hier die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für politische Ziele offenkundig: Jede politische Opposition soll diskreditiert, ausgegrenzt, kriminalisiert und zersetzt werden.“

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Tip: O.S.

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