Tyskland og EU straffer Ungarn økonomisk for ikke at følge kæft trit og retning

På samme tid vil Tysklands indenrigsminister afskaffe almindelige retsprincipper for at ramme offentligt ansatte, der er kritiske overfor staten. Tysklands indenrigsminister Faeser vil indføre omvendt bevisførelse overfor offentligt ansatte. Hvis du ikke kan bevise, at du er uskyldig, bliver du fyret fra dit arbejde mm.

Sie ist mit ihrer ideologischen Amtsführung die gefährlichste Ministerin der Ampel-Regierung: Nancy Faeser.

Die Innenministerin sagte im Bundestag, die Beweislastumkehr abzuschaffen, um Beamte schneller loswerden zu können. Es gibt kaum eine größere Grausamkeit, als Menschen ohne Beweise zu beschuldigen und sie dann zu zwingen, ihre Unschuld zu beweisen.

Es ist nahezu unmöglich, zu beweisen, was man nicht getan hat oder nicht denkt. Genau deswegen haben wir die Unschuldsvermutung. Genau deswegen liegt im Rechtsstaat die Beweislast immer beim Ankläger.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft, Polizisten, vergleichen ihre Dienstherrin für ihren Vorstoß mit den Folterknechten der Hexenverbrennung, mit dem düstersten Mittelalter. Da wurde Frauen vorgeworfen, eine Hexe zu sein – und die sollten dann mal schön beweisen, dass dem niccht so ist.

Warum will Nancy Faeser das? Die Antwort ist einfach: Nichts schüchtert mehr ein, nichts sät so sehr Angst und Schrecken wie die Beweislastumkehr. Die Beweislastumkehr, auch noch ausgerechnet für politisch Andersdenkende, ist das Ende der Demokratie. Wer nicht für die Regierung ist, soll Angst haben!