Im Dezember wollen sich mehr als 190 Staaten in Marrakesch auf eine Regulierung der Migration einigen. Die Regierung meldet “inhaltliche Bedenken” an Wien – Als viertes Land weltweit wird sich Österreich aus dem globalen Migrationspakt der Uno zurückziehen. Die Bundesregierung wird in ihrer Regierungssitzung am Mittwoch den entsprechenden Beschluss dazu fassen.
Der Migrationspakt, ein rechtlich nicht bindendes Abkommen, soll als erstes internationales Dokument Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und am 10. und 11. Dezember bei einer Uno-Konferenz in Marrakesch in Marokko angenommen werden. Er soll auch legale Möglichkeiten der Migration definieren.
Bei der Einigung auf einen Entwurf im Juli war Österreich auf technischer Ebene noch an Bord gewesen. In den vergangenen Wochen hatten vor allem FPÖ und rechte Plattformen gegen das Abkommen mobilgemacht. Vor Österreich ist bereits Ungarn unter Viktor Orbán aus dem Abkommen ausgestiegen. Auch von Australien kam eine Absage. Die USA nahmen auf Geheiß von Präsident Donald Trump an den Verhandlungen gar nicht erst teil.
Österreich werde das Dokument wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken nicht unterzeichnen und auch keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Vorfeld der Ministerratssitzung am Mittwoch. Man erachte den Migrationspakt nicht für geeignet, um Migrationsfragen zu regeln, befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und eine Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration.
Tip: O.S.
Håber der er flere lande der ikke vil være med på den galej