Tysk forsker advarer mod følgerne af FN’s Migrationspagt

Stefan Luft er Privatdozent i integrationsforskning ved Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bremen.

Han bliver interviewet i Weser Kurier om FN’s Migrationspagt og advarer stærkt imod den.

Frage: Erhöht sich der Zuwanderungsdruck auf Deutschland automatisch, wenn die Bundesregierung den „Globalen Pakt für Migration“ im Dezember unterzeichnet?

Stefan Luft: Nein. Das ist kein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, aber er ist ausdrücklich politisch verbindlich. Das heißt, die eindeutigen Bekenntnisse zu mehr Migration, zur ­Förderung von Migration werden ihre Folgen haben.

Wo denn?

Etwa bei der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, aber auch bei internationalen Fragen. Wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht, wird dieser Pakt sicher den politischen Druck stark erhöhen.

Aber es kann sich doch kein Migrant auf diesen Pakt berufen, wenn er Rechte in Deutschland einklagen will.

Es sind keine individuellen Rechte ableitbar aus diesem Pakt. Aber er enthält doch starke Selbstverpflichtungen. Im Kern geht es um die Rahmenerzählung und die Bewertung von Migration. Da folgt der Pakt der liberalen Interpretation, wonach Migration grundsätzlich ein Gewinn für alle sei: für die Herkunftsstaaten, die Zielstaaten und die Migranten. Wer diese Interpretation nicht teilt, sitzt demnach irreführenden Informationen auf.

Was folgt für Sie daraus?

Der Staat will die Bürger verpflichten, ein politisches Phänomen wie die Migration in einer bestimmten Art und Weise zu bewerten. Das ist mit der Meinungsfreiheit schwer vereinbar und wird scheitern, weil die Zweifel an dieser Logik immer größer werden. Die Konflikte, die Migration in ganz Europa und weltweit auslöst, sind ja nicht zu übersehen.

Sie meinen, der Pakt beinhaltet also eine Art Erziehungsauftrag der unterzeichnenden ­Regierungen gegenüber ihrer jeweiligen Bevölkerung?

Es heißt an mehreren Stellen, dass Medien gefördert werden sollen, um angemessene Informationen zur Migration zu verbreiten. Gegen Medien, die das nicht tun, verpflichten sich die Staaten, Sanktionen zu verhängen. Das ist natürlich bei Straftaten wie Volksverhetzung legitim und nachvollziehbar.

Aber dazu braucht man in Deutschland keinen UN-Pakt.

Genau. Deshalb habe ich den Eindruck, dass hier auch das Tor zur Lenkung der öffentlichen Meinung geöffnet wird.

 

Tip: O.S.