Österreich: Geht es nach Sebastian Kurz’ ÖVP, soll die Identitäre Bewegung ohne rechtsstaatliches Verfahren aufgelöst werden. Die Partei vergleicht die friedlichen Aktivisten mit radikalen Islamisten – und macht das Verbot sogar zur Bedingung für eine Wiederauflage der schwarz-blauen Koalition. Zumindest einige FPÖler widersprechen den Verbotsfantasien.
Einen Monat vor der Neuwahl in Österreich hat die sich konservativ gerierende ÖVP endgültig den Kampf gegen Rechts für sich entdeckt: Klubchef August Wöginger hat ein Verbot der Identitären Bewegung (IB) nun sogar zur Bedingung für eine zukünftige Koalition gemacht. Am Sonntag hatte er erklärt, „dass das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss“. Zuvor hatte bereits Wögingers Parteifreund Gernot Blümel gefordert, das Verbot der patriotischen Aktivistengruppe müsse „im nächsten Koalitionsvertrag stehen“. Österreich wählt am 29. September ein neues Parlament, nachdem die türkis-blaue Koalition im Mai dieses Jahres im Zuge der sogenannten Ibiza-Affäre zerbrochen war.
Forbudet forklares med, at Martin Sellner på et tidspunkt modtog et støttebeløb fra den for ham ukendte newzealandske Christchurchterrorist.
Godt at være så gammel, så det er meget begrænset hvor længe restlevetiden er, så man undgår at se den vestlige civilisation totale kollaps.
Jeg regnede ellers Kurz for at være på “vores” side. Men han er så åbenbart også bukket under for muhamedanernes pres.