EUSSR truer Polen: Må ikke bruge Viktor Orban som forbillede

Asselborn sagte nun:

“Eigentlich müsste Polen mit seiner Geschichte dafür stehen, alle undemokratischen Tendenzen abzulehnen.” Der EU-Ratspräsident fügte hinzu: “Aber offensichtlich nimmt sich die neue Regierung ein Vorbild am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.”

Polens Vizeinnenminister Jakub Skiba hatte am Wochenende angekündigt, dass die von der Vorgängerregierung akzeptierte Aufnahme von Flüchtlingen “umformuliert” werden solle. Er versicherte aber: “Wir wollen die Verpflichtung nicht umgehen.”

Er schloss zugleich nicht aus, dass sich Polen der Klage der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU anschließen könnte. Die Vorgängerregierung hatte einen Plan der EU-Innenminister zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen in Europa akzeptiert. Davon soll Polen 7000 übernehmen.

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1 Kommentar

  1. Udemokratisk?
    Er der noget der er udemokratisk, så er det EU og ikke mindst dets socialistiske fløj, som har forbilleder nok at tage af.
    Sovjetstaten med satelitstater, Nordkorea osv.

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