Tysklands justitsminister Heiko Maas: Højreradikal vold og fremmedfjendlighed truer den indre fred

Am 10. März will der Bundesjustizminister gemeinsam mit seinen Länderkollegen Schritte zu einer wirksameren Strafverfolgung rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Gewalt zu besprechen.

Deutschland erlebe „eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden unserer Gesellschaft bedroht“, zitiert die Frankfurter Allgemeine aus dem Einladungsschreiben des Bundesjustizministers.

Er wolle darüber beraten, „wie wir fremdenfeindliche Straftaten besser verhindern, rascher aufklären und konsequenter ahnden können“, schreibt Heiko Maas an seine Länderkollegen. Die Justiz müsse stärker für fremdenfeindliche und rechtsradikale Straftaten sensibilisiert werden, damit die Motive für solche Taten „tatsächlich erkannt werden“.

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